(Bild: valio84sl/canva.com)
Hüterin der Landwirtschaft in der Europäischen Union ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Sie soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Landwirt*innen ihre Aufgaben in der Gesellschaft erfüllen, der Klimawandel bekämpft wird und nachhaltige Bewirtschaftung möglich ist. Am 13. Mai wurde die Mini-Reform der GAP im Schnelldurchlauf offiziell vom Europäischen Parlament und Rat beschlossen und die GAP damit massiv verwässert.
Massive Reduktion von Kontrollen
Die Entscheidungen betreffen die Grundanforderungen der GAP. Die Verpflichtung zur Anlage von Brachflächen ist komplett gestrichen. Landwirtschaftliche Betriebe mit einer Fläche von unter zehn Hektar werden von allen Kontrollen und Sanktionen befreit. Dies betrifft aktuell 65Prozent der Betreibe und circa 10 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der EU. Bei einigen Anforderungen können die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, wie weit einzelne Anforderungen abgeschwächt werden. Es handelt sich dabei um Maßnahmen im Bereich Boden-, Gewässer-, Grünland- und Klimaschutz. Mit dieser Entscheidung wird das Ambitionsniveau der GAP im Bereich Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie der sozialen Gerechtigkeit massiv verringert. Grünland darf nun deutlich einfacher umgebrochen werden mit starken Folgen für Klima und Biodiversität.
Abkehr von der Fruchtfolge
Die Abkehr von der Fruchtfolge erlaubt einen jährlichen Anbau von beispielsweise Mais auf derselben Fläche. Ein Fruchtwechsel wäre nicht mehr vorgeschrieben. Maismonokulturen würden zunehmen und ein noch intensiverer Anbau wäre möglich. Die Ausnahme jeglicher Kontrollen und Sanktionen von kleinen Betrieben bietet große Gefahr im Hinblick auf die Biodiversität. Grünland und besonders umweltsensibles Grünland kann umgebrochen und Landschaftselemente können entfernt werden. Zudem besteht die Gefahr, dass kleine Betriebe Grünland pachten, dieses umbrechen und an den vorigen Bewirtschafter zurückgeben. In Osteuropa werden ganze Regionen nicht mehr kontrolliert.
Abbau von Umweltstandards keine Lösung
Der Abbau von Umweltstandards löst nicht das Kernproblem der Bäuerinnen und Bauern, nämlich zu viel Bürokratie und zu niedrige Preise für ihre Produkte. Die Gelder werden damit nahezu bedingungslos ausgezahlt. Steuerzahler*innen bezahlen nun für eine noch intensivere Landwirtschaft. Die Agrarindustrie freut sich, Betriebe die sich in Bereich Umwelt-, Klima- und Tierschutz engagieren werden benachteiligt. Dies wirft die GAP um Jahrzehnte zurück. Der Abbau wird die Landwirtschaft wie einen Bumerang treffen, da sie auf eine intakte Natur angewiesen ist
Deutschland hat noch die Möglichkeit beim Thema Fruchtfolge zu entscheiden, wie es umgesetzt wird. Wir fordern den Beibehalt eines Fruchtwechsels, beispieslweise in Form eines jährlichen Fruchtwechsels. Dies wäre landwirtschaftlich sinnvoll und bürokratiearm. Die ganzen Ausnahmegenehmigungen für GLÖZ 7 machten es für Bäuerinnen und Bauern nahezu unverständlich. Außerdem fordern wir die Erhöhung des Budgets der Öko-Regelungen sowie der Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen um mindestens 10 % und die Einführung neuer Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe, Biodiversität im Ackerbau und besonders ausgeglichen Nährstoffbilanzen. Gerade wird der Fokus auf eine noch intensivere Produktion im Sinne der Ernährungssouveränität und Wettbewerbsfähigkeit gelegt. Es muss klarwerden, dass der Abbau der Industrie und nicht den einzelnen Betrieben dient. Wir müssen uns an die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) erinnern und die Direktzahlungen ökologisch qualifizieren und nur dann Konditionalitäten abbauen, wenn die Öko-Regelungen ausgebaut werden. Ökologische Leistungen müssen einkommenswirksam honoriert werden.