BUND-Vorsitzender Hubert Weiger
(Jörg Farys
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BUND)
"Wenn die Bundesregierung weiter auf Placebo-Maßnahmen der Hersteller setzt, sind Fahrverbote in weiteren deutschen Städten unumgänglich. Auf dem Diesel-Gipfel kommende Woche müssen endlich bundeseinheitliche Regelungen getroffen werden.
Es geht jetzt nicht mehr ohne die Blaue Umweltplakette und Verkaufsverbote für alle fabrikneuen Diesel-Modelle, die auf der Straße nicht ihre Grenzwerte einhalten. Auch alle Euro-5-Diesel-Pkw müssen die Hersteller jetzt wirksam nachrüsten. Das Nachbessern von Diesel-Fahrzeugen durch Software-Updates reicht nicht aus, um die Luftbelastung in den Städten zu verringern, das machte das Verwaltungsgericht Stuttgart heute deutlich.
Das Stuttgarter Urteil ist ein wichtiges und ein gutes Signal. Es ist bedauerlich, dass der Gesundheitsschutz erst aufgrund der Klage einer Umweltorganisation in den Vordergrund rückt. Im Interesse des Gesundheitsschutzes und der Umwelt zu entscheiden ist eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung, allen voran von Minister Dobrindt. Weil die bisherigen Maßnahmen des Bundesverkehrsministeriums bei Weitem nicht ausreichen, sehen wir jetzt die Bundeskanzlerin in der Pflicht, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden."
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