Kein gern gesehener Anblick: Einweg-Müll am Straßenrand.
(ThamKC
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via canva.com)
Im Sommer hatte die Stadt den Kampf gegen einen bekannten Fast-Food-Riesen in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen – ein Sieg für David gegen Goliath. Seit der Einführung Anfang 2022 ist es in der Stadt viel sauberer geworden und viele Menschen nutzen Mehrweg statt Einweg.
Wird nun die Revolution von unten möglich?
Gummersbach will ab Mitte 2024 eine Steuer auf Verpackungen einführen. Kleinmachnow will ab 2025 50 Cent auf Geschirr und 20 Cent auf Becher erheben. Auch Konstanz und Heidelberg ziehen nach und bereiten eine Einführung mit Satzungsänderungen vor. Viele haben auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gewartet. Es rumort deutschlandweit in Gemeindesitzungen. Aber auch in ihrer Kommune?
Für Umsetzung regionales Engagement nötig
Denn es braucht den politischen Willen vor Ort. Sie können einen Unterschied machen! Nehmen Sie Kontakt mit Ihrer BUND-Ortsgruppe auf. Sprechen Sie Ihren Gemeinderat an, sodass dieser durch Grundsatzbeschlüsse die Verwaltungen beauftragt, zu prüfen, ob eine Steuer möglich ist.
Zudem sollte auch eine Mehrwegförderung von der Stadt initiiert werden, um Betrieben die Umstellung auf Mehrweg zu erleichtern. In Tübingen wird jeder Betrieb gleich zwei Mal gefördert: einmal mit bis zu 500 Euro für die Etablierung des neuen Systems und einmal mit bis zu 1000 Euro für eine neue Spülmaschine.
Nutzen Sie die Informationen aus dieser Datei, um vor Ort aufzuklären. Die Satzung der Stadt Tübingen wurde umfangreich rechtlich geprüft und kann für Ihre Gemeinde als Vorbild dienen.
Und die Revolution von oben?
Verbraucher*innen haben seit Anfang des Jahres in allen Filialen mit einer bestimmten Größe das Recht, für Essen und Trinken zum Mitnehmen Mehrwegverpackungen zu erhalten. Das reicht leider nicht. Wir fordern Mehrweg endlich zum neuen Normal zu machen und setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene nachgezogen wird und bundesweit eine Verpackungssteuer erhoben wird.
Mehr Infos
Wie Kommunen Plastikmüll vermeiden können, hat der BUND im Rahmen des Runden Tisch Meeresmüll federführend erarbeitet.
Mehr Informationen zur Verpackungssteuer in Tübingen finden Sie hier.