Der BUND im Rat für Nachhaltige Entwicklung

Der Rat wurde erstmals 2001 eingesetzt. Er besteht aus fünfzehn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.  Die Mitglieder kommen aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kirchen, Medien und Wissenschaft. Der Rat berät die Bundesregierung bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Außerdem soll er das Thema "Nachhaltigkeit" in die Gesellschaft und Öffentlichkeit hineintragen.
Myriam Rapior, die seit Herbst 2022 stellvertretende BUND-Vorsitzende ist, wurde im Januar 2023 in den Rat berufen. Sie folgt auf die BUND-Ehrenvorsitzenden Angelika Zahrnt und Hubert Weiger, die sich dort von 2001 bis 2013 bzw. von 2013 bis 2022 für Umwelt und Naturschutz einsetzt haben. 

Bis zum Jahresende 2024 soll eine überarbeitete Fassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vorliegen. Der Nachhaltigkeitsrat berät die Bundesregierung bei der Fortschreibung. Sein Anliegen: die Strategie verbindlicher zu machen, sie stärker zu systematisieren – und den Blick für die Zeit nach 2030 zu öffnen. Denn das Jahr 2030 rückt immer näher, bis zu dem die UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) reichen. Die Nachhaltigkeitsstrategie bildet den Fahrplan der Bundesregierung zur Umsetzung der SDGs in, mit und durch Deutschland.

Mit seiner ersten Empfehlung fokussiert der Rat darauf, wie die Strategie mehr Verbindlichkeit erlangen kann. Etwa über einen Ausbau der ressortübergreifenden Zusammenarbeit in der Bundesregierung oder durch eine Stärkung der Rolle des Bundestags. Ein wichtiger Vorschlag: Die Bundesregierung sollte ein Leitgesetz zur Nachhaltigkeit erarbeiten – ein Gesetz mit verbindlichen Kernzielen und Leitindikatoren, ähnlich dem Klimaschutzgesetz –, mit einer novellierten Nachhaltigkeitsstrategie als Umsetzungsstrategie.

In seiner zweiten Stellungnahme spricht der Rat konkrete Vorschläge zur Systematik der Ziele und Indikatoren aus. Darunter neue Ziele und Indikatoren zum „Flächenfußabdruck des deutschen Nahrungsmittelkonsums“, zu „Gebiete(n) unter (strengem) Schutz“ (aufgrund des globalen Biodiversitätsrahmen von Montreal) und zum „Anteil der erneuerbaren Energien in der Wärmebereitstellung im Gebäudesektor“.

Der Wandel von einer linearen zu einer zirkulären Wirtschaftsweise ist für verschiedene Nachhaltigkeitsziele von zentraler Bedeutung. Nur so können wir die Klimaschutzziele und den Erhalt der Artenvielfalt erreichen. Zirkuläres Wirtschaften trägt dazu bei, die Abhängigkeit von importierten Rohstoffen zu vermindern – und vieles mehr. Die Empfehlung des Rates adressiert 13 Handlungsbereiche, darunter Bildung und Forschung, nötige Standards und Transparenz. An erster Stelle empfiehlt der Rat der Bundesregierung, ihre Ressourcenschutz-Ziele anzupassen und den Verbrauch von Primärrohstoffen absolut zu senken. Die Bundesregierung solle konkrete Minderungsziele festlegen und diese in der Kreislaufwirtschaftsstrategie und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankern. Damit greift der Rat eine langjährige politische Forderung des BUND auf.

Aus Sicht des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) und des Deutschen Naturschutzrings (DNR) dürfen Energiewende und Naturschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Gegenteil: Wirksamer Klimaschutz bildet die unabdingbare Voraussetzung für einen erfolgreichen Naturschutz. Es braucht einen systemischen Ansatz, um sowohl Energiewende, zirkuläres Wirtschaften, Infrastrukturausbau und Agrarwende als auch die Biodiversität und die Ökosysteme zu stärken. Dafür schlagen RNE und DNR sechs Eckpunkte vor. Im Zentrum steht die Empfehlung, ein messbares Verbesserungsgebot einzuführen. Statt unvermeidbare Eingriffe im kleinräumigen Umkreis zu kompensieren, muss die Leistungsfähigkeit von Natur und Landschaft großräumig verbessert werden. Und zwar sowohl auf zusätzlichen Schutzflächen als auch in der gesamten Landschaft – qualitativ und dauerhaft.

Um als Gesellschaft innerhalb der planetaren Belastungsgrenzen zu wirtschaften, ist eine erhebliche Absenkung des Ressourcenverbrauchs notwendig. Das erfordert Veränderungen an vielen Stellen unserer aktuellen Wirtschaftsstrukturen und unserer Lebensstile. Um nachhaltige Lebensstile zu ermöglichen, steht in erster Linie die Politik in der Pflicht. Sie schafft die Rahmenbedingungen, durch die ein gutes und gleichzeitig ressourcenleichtes Leben im Alltag überhaupt erst machbar ist. Mit seiner aktuellen Empfehlung schlägt der Rat einen Instrumentenkasten vor, der die Nachhaltigkeit technischer Infrastrukturen zum Standard macht, aber gleichzeitig auch die kulturellen und individuellen Dimensionen nachhaltiger Lebenswelten adressiert. Dazu gehören unter anderem die nachhaltige Daseinsvorsorge, der Ausbau von Infrastrukturen für ein nachhaltiges Leben, der Umbau schädlicher Subventionen, die Förderung der Sharing-Economy, die attraktive Anreizgestaltung über Steuern und Abgaben und die frühzeitige Beteiligung von Bürger*innen.

Tag für Tag tun wir jede Menge Dinge, die mit darüber entscheiden, ob das Klima geschützt, knappe Ressourcen geschont oder Menschenrechte geachtet werden: Das fängt beim morgendlichen Frühstücksei an, geht weiter mit der Wahl des Verkehrsmittels und endet noch lange nicht, wenn wir abends überlegen, welcher neue Kühlschrank in Frage kommt. Die Website "Der nachhaltige Warenkorb" hilft bei Einkaufsfragen aller Art.